Mobilfunk-Initiativen Ostallgäu

Befragung der Kandidaten zur Landtags- und Bundestagswahl

Aufgrund der bevorstehenden Landtags- und Bundestagswahl ließen wir den Kandidaten der zur Wahl stehenden Parteien Fragen zukommen und baten um Antworten bzw. eine Stellungnahme.


Wir und andere politisch Interessierte möchten vor der Wahl die Meinung der Kandidaten zu den Themen Mobilfunk, Tetra und Schutz vor Elektrosmog kennenlernen.


Der Fragenkatalog ging an folgende Parteien (Landtag, Stimmkreise 708 – 712, Bundestag, Stimmkreise 256 und 257)


CSU, SPD, FDP, Bündnis90/Die Grünen, Freie Wähler, ÖDP, Piraten und Bayernpartei.


Die Kandidaten lieferten folgende Antworten:


 

Frage 1: Halten Sie angesichts der Risikowarnungen hochrangiger europäischer Institutionen sowie der bisher ungeklärten Gefährdung von Kindern und Jugendlichen und der stetig zunehmenden Strahlenbelastung der Bevölkerung ein Minimierungskonzept gemäß Vorsorgeprinzip für sinnvoll?


Antworten:


ÖDP, Stimmkreis 711 (Marktoberdorf), Roland Wagner: JA


ÖDP, Stimmkreis 705 (Augsburg-Land), Gabi Olbrich-Krakowitzer: JA


ÖDP, Stimmkreis 710 (Lindau, Sonthofen), Michael Finger: Minimierung + x weniger ist sicherer


Freie Wähler, Stimmkreis 711, Markus Trinkwalder: JA


FDP, Oberallgäu, Stephan Thomae: “Um diese Frage beantworten zu können, benötige ich eine klarere Erläuterung, was es mit dem ,,Minimierungskonzept gemäß Vorsorgeprinzip” auf sich hat.”


SPD, Stimmkreis 711, Dr. Paul Wengert: JA



Frage 2: Wollen Sie sich für Aufklärung zu Mobilfunkrisiken (v.a. an Schulen und Kindergärten, evtl. auch
über die Stadt-/Gemeinderäte) einsetzen?


Antworten:


ÖDP, Stimmkreis 711 (Marktoberdorf), Roland Wagner: JA


ÖDP, Stimmkreis 705 (Augsburg-Land), Gabi Olbrich-Krakowitzer: JA


ÖDP, Stimmkreis 710 (Lindau, Sonthofen), Michael Finger: JA


Freie Wähler, Stimmkreis 711, Markus Trinkwalder: JA


FDP, Oberallgäu, Stephan Thomae: “Nach meinem Gefühl gibt es zahlreiche Möglichkeiten, sich über Vor- und Nachteile, Chancen und Risiken des Einsatzes von Mobilfunkgeräten zu informieren.”


SPD, Stimmkreis 711, Dr. Paul Wengert: JA


 


 

Frage 3: Würden Sie dafür eintreten, dass an Schulen und öffentlichen Einrichtungen Kabelverbindungen
gegenüber WLAN-Lösungen vorgezogen werden, wie das der Bayerische Landtag schon 2003
empfohlen hat?


 


Antworten:


ÖDP, Stimmkreis 711 (Marktoberdorf), Roland Wagner: JA


ÖDP, Stimmkreis 705 (Augsburg-Land), Gabi Olbrich-Krakowitzer: JA


ÖDP, Stimmkreis 710 (Lindau, Sonthofen), Michael Finger: JA


Freie Wähler, Stimmkreis 711, Markus Trinkwalder: JA


FDP, Oberallgäu, Stephan Thomae: “Meines Erachtens sollte die Entscheidung, ob sich eine Schule oder Öffentliche Einrichtung für eine W-LAN Lösung entscheidet, im Falle einer Schule den Schülern, Eltern und Lehrern und im Falle einer Behörde den Behördenmitarbeitern überlassen werden, Meines Erachtens sind die Menschen mündig genug, sich über die Vor- und Nachteile, die Chancen und Risiken selbst ausreichend zu informieren.”


SPD, Stimmkreis 711, Dr. Paul Wengert: JA


 



Frage 4: Smartphones und TabletPCs sind nur mit Funk und nicht mit Kabelverbindungen ausgestattet. Würden Sie eine umfassende Analyse der gesundheitlichen und psychosozialen Auswirkungen dieser Geräte
unterstützen, bevor sie an bayerischen Schulen eingeführt werden?


Antworten:


ÖDP, Stimmkreis 711 (Marktoberdorf), Roland Wagner: JA


ÖDP, Stimmkreis 705 (Augsburg-Land), Gabi Olbrich-Krakowitzer: JA


ÖDP, Stimmkreis 710 (Lindau, Sonthofen), Michael Finger: JA


Freie Wähler, Stimmkreis 711, Markus Trinkwalder: JA


FDP, Oberallgäu, Stephan Thomae: “Nach meinem Gefühl bestehen bereits hinreichende Möglichkeiten, sich über Chancen und Risiken von Smartphones und Tablets zu informieren.”


SPD, Stimmkreis 711, Dr. Paul Wengert: JA


 




 

Frage 5: Werden Sie sich beim Thema Breitband-Internet für schnelle Glasfaserverbindungen in alle Haushalte
und Gewerbebetriebe in Bayern und gegen störanfällige Funklösungen einsetzen?


Antworten:


ÖDP, Stimmkreis 711 (Marktoberdorf), Roland Wagner: JA


ÖDP, Stimmkreis 705 (Augsburg-Land), Gabi Olbrich-Krakowitzer: JA


ÖDP, Stimmkreis 710 (Lindau, Sonthofen), Michael Finger: JA


Freie Wähler, Stimmkreis 711, Markus Trinkwalder: NOCH UNKLAR


FDP, Oberallgäu, Stephan Thomae: “Wie Sie möglicherweise wissen, hat die FDP mit Übernahme des Bayerischen Staatsministeriums für Wirtschaft, lnfrastruktur, Verkehr und Technologie durch meinen Parteifreund Martin Zeil Programme zur flächendeckenden Versorgung Bayerns mit schnellem lnternet gestartet, nachdem unter den CSU-Vorgängern keine derartigen lnitiativen ergriffen worden sind' Somit besteht in Bayern noch Nachholbedarf. Das Endziel, das allerdings erst langfristig erreicht werden kann, ist die möglichst flächendeckende Versorgung Bayerns mit schnellem lnternet durch Glasfaserkabel. Bis dahin werden wir in Bayern aber noch mit Zwischenlösungen leben müssen.”


SPD, Stimmkreis 711, Dr. Paul Wengert: JA



Frage 6: Wollen Sie sich in Bayern für mobilfunkfreie Zonen in öffentlichen Verkehrsmitteln, Bibliotheken
und anderen öffentlichen Räumen einsetzen, um der wachsenden Anzahl von elektrosensiblen
Menschen eine Teilnahme am öffentlichen Leben zu ermöglichen?


Antworten:


ÖDP, Stimmkreis 711 (Marktoberdorf), Roland Wagner: JA


ÖDP, Stimmkreis 705 (Augsburg-Land), Gabi Olbrich-Krakowitzer: JA


ÖDP, Stimmkreis 710 (Lindau, Sonthofen), Michael Finger: JA


Freie Wähler, Stimmkreis 711, Markus Trinkwalder: NEIN


FDP, Oberallgäu, Stephan Thomae: “Nach meinem Empfinden ist der allgemeine Bedarf nach einer flächendeckenden Mobilfunkversorgung in Bayern derart hoch, dass ich einer Einrichtung mobilfunkfreien Zonen nicht in das Wort reden möchte.”


SPD, Stimmkreis 711, Dr. Paul Wengert: JA




 

Frage 7: Würden Sie sich bei einer gesetzlichen Klärung des Versorgungsauftrags für einen vorrangigen
Mobilfunkempfang im Freien aussprechen (outdoor-Prinzip), um so den besonderen Schutz der
Wohnung nach Art. 13 GG („Die Wohnung ist unverletzlich“) zu gewährleisten?


Antworten:


ÖDP, Stimmkreis 711 (Marktoberdorf), Roland Wagner: JA


ÖDP, Stimmkreis 705 (Augsburg-Land), Gabi Olbrich-Krakowitzer: JA


ÖDP, Stimmkreis 710 (Lindau, Sonthofen), Michael Finger: JA, aber in Verbindung mit 1


Freie Wähler, Stimmkreis 711, Markus Trinkwalder: NOCH UNKLAR


FDP, Oberallgäu, Stephan Thomae: “lnwieweit das Outdoorprinzip technisch umsetzbar ist, entzieht sich meiner Kenntnis.”


SPD, Stimmkreis 711, Dr. Paul Wengert: NOCH UNKLAR




 



Frage 8: Der neue digitale Behördenfunk steht im Hinblick auf Technik und Kosten in der Kritik. Würden Sie
sich zur Klärung aller offenen Fragen dem (auch vom Bund Naturschutz, der ÖDP und einzelnen
Landtagsabgeordneten getragenen) TETRA-Behördenfunk-Appell (siehe unter http://www.diagnose-funk.
org/themen/behoerdenfunk/tetra-appell/index.php) für einen öffentlichen Prüfstand anschließen?


Antworten:


ÖDP, Stimmkreis 711 (Marktoberdorf), Roland Wagner: JA


ÖDP, Stimmkreis 705 (Augsburg-Land), Gabi Olbrich-Krakowitzer: JA


ÖDP, Stimmkreis 710 (Lindau, Sonthofen), Michael Finger: JA


Freie Wähler, Stimmkreis 711, Markus Trinkwalder: NOCH UNKLAR


FDP, Oberallgäu, Stephan Thomae: “Ehe ich diese Frage beantworten kann, müsste ich mich zunächst noch intensiver mit dem Thema Mobilfunk beschäftigen.”


SPD, Stimmkreis 711, Dr. Paul Wengert: NOCH UNKLAR